Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der mipe GmbH („mipe„) oder („Wir„) und Dienstleistungspartner (der „Partner“ oder „Sie„). Für einzelne Zusatzleistungen können ergänzende Bedingungen gelten („Zusatzbedingungen„).

1.2 Ihre abweichenden, ergänzenden oder widersprechenden Bedingungen gelten nicht, auch dann nicht, wenn wir in Kenntnis dieser Bedingungen unsere Leistungen erbringen und ihnen nicht widersprochen haben.

2. Vertragsverhältnisse, Registrierungspflichten, Registrierung, Änderung der Nutzungsbedingungen

2.1. Nur voll geschäftsfähige Dienstleistungbesitzer können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterzeichnen. Das Vertragsverhältnis ist auf Sie als Partner beschränkt und ist nicht übertragbar. Sie betreiben ein Geschäft, für das sie unsere Dienste nutzen möchten.

2.2 mipe ist eine der führenden Online-Plattformen für Reservierungen und Buchungen. Wir bringen Dienstleistungspartner und Endkunden über unser Buchungssystem zusammen und stellen Ihnen ausserdem eine Software für die Buchungsverwaltung zur Verfügung. Wir ermöglichen es Endkunden, jederzeit und von jedem Gerät aus Reservierungen oder Termine in Ihrem Geschäft vorzunehmen (insgesamt als unsere „mipe-Dienste“ bezeichnet). Um unsere mipe-Dienste zu nutzen, müssen Sie ein Benutzerkonto mit der Rolle Partner („Benutzerkonto„) bei mipe einrichten. Um sich zu registrieren, benötigen Sie eine gültige E-Mail-Adresse, Telefonnummer und ein Passwort Ihrer Wahl. Sie verpflichten sich, bei der Anmeldung wahrheitsgemässe und vollständige Angaben zu machen und diese während der Vertragslaufzeit auf dem neuesten Stand zu halten. Sie stimmen hiermit zu, dass mipe mit Ihnen über Ihr Benutzerkonto und Ihre gespeicherte E-Mail-Adresse und/oder Telefonnummer kommunizieren darf.

2.3. Sie, ihre Mitarbeitenden und ihre Hilfpersonen verpflichten sich, Ihre Zugangsdaten jederzeit zu schützen und unbefugten Dritten keinen Zugang zu Ihrem Benutzerkonto und den Ihnen zur Verfügung gestellten mipe-Diensten zu gewähren (abgesehen von Ihren autorisierten Mitarbeitern).

2.4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmenspartner und die Zusätzlichen Geschäftsbedingungen können von mipe geändert werden, sofern (i) Sie dem ausdrücklich oder stillschweigend zustimmen, (ii) die Änderungen auf zwingenden gesetzlichen Vorschriften beruhen oder (iii) Ihre Einwilligung nach Massgabe der folgenden Bestimmungen als erteilt gilt. In den vorgenannten Fällen (ii) und (iii) werden Sie über beabsichtigte Änderungen mindestens 30 Kalendertage vor deren Inkrafttreten schriftlich informiert. Im Fall (iii) gilt ausserdem Folgendes: Wenn Sie nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach der Mitteilung über die geplante Änderung schriftlich per E-Mail an support.partner@mipe.app widersprechen, gilt Ihre Einwilligung als erteilt und die Änderungen werden zum mitgeteilten Zeitpunkt wirksamer Vertragsbestandteil. Wir behalten uns das Recht vor, Ihren Vertrag innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eingang eines solchen Widerspruchs zu kündigen.

3. Profile

3.1. Mipe veröffentlicht Einträge mit Informationen über lokale Geschäfte/Betriebe („Profil„) – sowohl auf den eigenen Kanälen (mipe-Domains, mipe-App) als auch über Kooperationspartner (Drittanbieter, die für die mipe-Kanäle werben, auf diese verweisen oder sie verlinken oder die mipe-Dienste über ihre eigenen Kanäle durch technische Integration anbieten. Dabei kann es sich auch um Social-Media-Plattformen, Suchmaschinen und andere Dritte handeln), die zusammen als das „mipe-Netzwerk“ bezeichnet werden. Diese Informationen können z. B. Adress- und Kontaktdaten, Bilder, Fotos und Beschreibungen, Angebote und Dienstleistungen, Öffnungszeiten und zu einem späterem Zeitpunkt Preise umfassen. Diese Informationen können von Ihnen zur Verfügung gestellt worden sein oder von mipe oder Nutzern der mipe-Dienste unabhängig von einem Vertragsverhältnis redaktionell erstellt worden sein.

3.2. Während der gesamten Vertragslaufzeit stellen Sie sicher, dass die von Ihnen bereitgestellten oder selbst eingestellten Informationen alle gesetzlichen und vertraglichen Anforderungen erfüllen, keine Rechte Dritter verletzen und wahrheitsgemäss, genau und in keiner Weise irreführend sind. Sobald diese Informationen nicht oder nicht mehr damit übereinstimmen, werden Sie sie unverzüglich berichtigen oder, falls Sie nicht in der Lage sind, sie selbst zu berichtigen, uns dies unverzüglich schriftlich mitteilen.

3.3. Auf Anfrage von mipe prüfen Sie auch, ob Ihre Geschäftsinformationen, die entweder von mipe selbst oder von Nutzern der mipe-Dienste auf der Website veröffentlicht wurden oder zur Veröffentlichung auf der Website bestimmt sind, den oben genannten Anforderungen entsprechen.

3.4. mipe behält sich das Recht vor, Informationen zu entfernen oder zu korrigieren, die ungenau sind oder gegen die Bestimmungen dieses Vertrags oder das Gesetz verstossen, ist jedoch nicht dazu verpflichtet. mipe behält sich das Recht vor, das Profil vom Partner nach Ablauf der Vertragslaufzeit zu entfernen oder zu sperren. mipe entscheidet, wo, in welcher Form und in welcher Position (Reihenfolge) ein Angebot erscheint (das „Ranking„). Das Ranking wird unter Berücksichtigung der Suchanfrage des jeweiligen Nutzers ermittelt und bestimmt, welche Ergebnisse am relevantesten sind. Die Relevanz hängt davon ab, inwieweit die Suchanfrage mit dem Partnernamen, der Verfügbarkeit und der angebotene Dienstleistung übereinstimmt. Weitere Faktoren, die berücksichtigt werden, sind die Entfernung des Restaurants vom Stadtzentrum oder vom Wohnort des Nutzers sowie die Anzahl und Qualität der für Ihr Geschäft/Betrieb abgegebenen Bewertungen. Das Ranking wird zu gegebener Zeit durch automatische Algorithmen erstellt und kann sich jederzeit ändern.

4. Dienstleistungen von mipe

4.1. Sie erklären sich vertraglich damit einverstanden, eines der Buchungsmodule von mipe (Produkt) zu nutzen, um Reservierungen oder Termine zu empfangen, zu bearbeiten und zu verwalten. Ebenfalls werden Sie auch Kundendaten von ihren Kunden in ihrem Profil empfangen, bearbeiten und verwalten können. Der Umfang der Leistungen und die Zahlungsmodalitäten werden mit dem Partner kommuniziert sind in den meisten Fällen für alle Partner gleich. Es können Ausnahmen beschlossen werden.

4.2. Alle Module beinhalten die Bereitstellung (i) eines Buchungskalenders zur Integration auf unserer Webapplikation („Webapplikation„) und (ii) die Nutzung einer Datenbank zur Verwaltung von Buchungen in Ihrem Benutzerkonto über eine Website. Je nach Entwicklungsstand kann Ihnen auch eine mobile Anwendung („Partneranwendung„) zur Verfügung stehen. Der Umfang der Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Datenbank zur Verwaltung der Buchungen hängt von dem ab, das Sie vereinbart haben.

4.3. Sobald diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und die Einrichtung abgeschlossen ist, kann Ihr Restaurant im gesamten mipe-Netzwerk gebucht werden.

4.4. Während der Laufzeit erhalten Sie das nicht ausschliessliche und nicht übertragbare vertragliche Recht, das von Ihnen abonnierte Modul in der vereinbarten Version und im vereinbarten Umfang ausschliesslich zur Abwicklung Ihrer eigenen Geschäftsprozesse und unter Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen zu nutzen. An der zugrunde liegenden Software (Computerprogramme und Datenbanken) erwerben Sie keine urheberrechtlichen und immateriellen Nutzungsrechte.

4.5. Das Angebot hat grundsätzlich eine technische Verfügbarkeit von rund 95 % pro Jahr, ausgenommen übliche und zumutbare Wartungsarbeiten, höhere Gewalt oder andere Ereignisse oder Umstände, die ausserhalb der Kontrolle von mipe liegen.

4.6. Vorbehaltlich individueller Vereinbarungen bestimmen die Angaben im Bestellprozess und in den Online-Dialogen Ihres Benutzerkontos die Beschreibung und den Umfang des Produkts oder der Dienstleistung (z. B. technische Bedingungen und Spezifikationen für die Partnerintegration oder die Installation und den Betrieb der Partneranwendung). Support, Installation, Wartung und Schulung werden nur nach Absprache mit uns durchgeführt. Wenn eine feste Einrichtungsgebühr anfällt, erbringen wir die folgenden Dienstleistungen: (1) die Einrichtung des Reservierungsmanagementsystems (alle Funktionen), (2) die Erstellung des Partnerprofils und (3) die einmalige Einweisung des Personals (je nach Standort per Fernzugriff oder in Ausnahmefällen vor Ort) oder die autonome Einweisung. Sie können die in Ziffer (3) genannte Einweisung bis spätestens 24 Stunden vor dem Termin absagen oder verschieben, ohne dass Ihnen Kosten entstehen. Wenn Sie den Termin weniger als 24 Stunden vorher absagen oder verschieben, behalten wir uns das Recht vor, die entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen. Das Gleiche gilt im Falle einer weiteren Stornierung oder Verschiebung.

4.7. mipe bietet zu gegebener Zeit den Endnutzern die Möglichkeit, Bewertungen für die von ihnen besuchten Geschäften/Betriebe abzugeben. Die Endnutzer werden die Bewertungen ausschliesslich an mipe übermitteln. Sie sind nicht berechtigt, diese Bewertungen unabhängig zu verwenden (z. B. in Ihrem eigenen Werbematerial).

4.7.1. Sie dürfen das Bewertungssystem nicht manipulieren, indem Sie Bewertungen für Ihren eigenen Dienst oder den eines Konkurrenten abgeben, noch dürfen Sie Dritte beauftragen, dies zu tun. Sie dürfen keinen Einfluss auf die Abgabe von Bewertungen durch Endnutzer nehmen.

4.7.2. mipe wird die von den Endnutzern eingereichten Bewertungen und sonstigen Inhalte (i) vor der Veröffentlichung nach eigenem Ermessen und (ii) nach der Veröffentlichung im Falle einer Beschwerde Ihrerseits prüfen und überwachen. Wenn Sie der Meinung sind, dass eine Bewertung Ihres Geschäfts/Betrieb rechtswidrige Inhalte enthält, sind Sie verpflichtet, mipe schriftlich darüber zu informieren und mipe die Möglichkeit zu geben, die Bewertung zu prüfen und entsprechend zu reagieren.

4.7.3. mipe ist berechtigt, die von den Endnutzern abgegebenen Bewertungen zu veröffentlichen, ist aber nicht dazu verpflichtet. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Bewertungen ganz oder teilweise nicht zu veröffentlichen oder zu löschen, insbesondere wenn sie gegen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstossen.

5. Buchungsgebühren, Stornierungen, No Shows

5.1. Für Reservierungen, die über das mipe-Netzwerk getätigt werden, gelten die in der Web-Applikation festgelegten Buchungsgebühren (jeweils eine „mipe-Reservierungen „). Das Mipe-Netzwerk umfasst auch Drittanbieter wie oben definiert. Sollte einer dieser Drittanbieter die Gebühren für Buchungen über seine Plattform erhöhen, behalten wir uns das Recht vor, die Buchungsgebühr bei Buchungen, die über die Plattform dieses Drittanbieters vorgenommen werden, entsprechend zu erhöhen. Wir werden Sie über eine solche Erhöhung mindestens 30 Kalendertage vor Inkrafttreten der neuen Preisstruktur informieren. Wenn die Kostenerhöhung unangemessen ist, haben Sie das Recht, der Preiserhöhung innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen nach Bekanntgabe der Preiserhöhung schriftlich zu widersprechen, indem Sie eine E-Mail an support.partner@mipe.app senden. Wir behalten uns das Recht vor, Ihren Vertrag innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eingang eines solchen Widerspruchs zu kündigen.

5.2. Für alle getätigten Reservierungen berechnet mipe die vereinbarte Buchungsgebühr für jede Reservation.

5.3. Sie haben die Möglichkeit, „No Shows“ (Nichterscheinen) in ihrem Buchungskalender einzutragen. Wenn der Endkunde nicht erscheint, müssen sie die Buchung als „No Shows“ eintragen. So wird ihnen die Gebühr für diese Reservation nicht angerechnet. Sie haben 30 Minuten Zeit nach Buchungsbeginn, um die Buchung als “No-Show” oder als “nicht erschienen” zu kennzeichnen. Nach diesen 30 Minuten wird die Buchung als abgeschlossen oder erfüllt angesehen und die Buchungsgebühr ist fällig.

5.4. Sie informieren mipe unverzüglich über stornierte Reservierungen und Reservierungen, die ohne vorherige Stornierung nicht eingehalten werden („No Shows„), entweder über Ihr Benutzerkonto, die Partneranwendung oder per Mail, spätestens jedoch 72 Stunden nach der Stornierung oder dem No Show (die „Meldefrist„). Geben Sie immer die Buchungsnummer der Buchung an. Ohne diese Informationen stellt mipe Ihnen 48 Stunden nach Ablauf der Reservierungsfrist automatisch die vereinbarte Buchungsgebühr in Rechnung.

5.5. Für stornierte Reservierungen und No-Shows, die innerhalb des Berichtszeitraums gemeldet werden, werden keine Reservationsgebühren erhoben. Werden sie nach Ablauf des Meldezeitraums gemeldet, behalten wir uns das Recht vor, die Reservationsgebühren für die Reservierung in voller Höhe zu berechnen. Wir behalten uns ausserdem das Recht vor, stornierte und No-Show-Reservierungen zu überprüfen und in Rechnung zu stellen, wenn Ihre Stornierungs- und No-Show-Rate (stornierte Reservierungen + No-Show-Reservierungen / getätigte Reservierungen) um mehr als 20 % in einem Kalendermonat von der durchschnittlichen Stornierungs- und No-Show-Rate aller mipe-Partner in ihrer Kategorie abweicht.

6. Verpflichtungen des Partners

6.1. Als allgemeine Vorsichtsmassnahme empfehlen wir Ihnen, Ihre Daten in regelmässigen Abständen zu sichern und eigene Sicherungskopien zu erstellen, um deren Wiederherstellung im Falle eines Verlustes zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie darauf hinweisen, dass Sie nach Beendigung des Vertragsverhältnisses keinen Zugriff mehr auf Ihr Benutzerkonto und die darin gespeicherten Daten und Informationen haben werden

6.2. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass diese Daten und Informationen von den von Ihnen verwendeten Geräten und mit der Internetverbindung, die Sie in Ihrem Geschäft/Betrieb haben, zugänglich sind. Sie müssen auch sicherstellen, dass Sie über die entsprechenden Software- und Hardwarevoraussetzungen oder -konfigurationen verfügen.

6.3. Sie müssen die fehlerfreie Funktion der Module nach der Bereitstellung durch mipe überprüfen und offensichtliche Fehler sofort melden. Wenn Sie keine Fehler oder Mängel melden, betrachtet mipe die Webapplikation als fehlerfrei angenommen.

6.4. Sie verpflichten sich hiermit, unser Informationsmaterial in Ihren Geschäftsräumen deutlich sichtbar auszulegen.

6.5. Sie verpflichten sich, unsere Buchungsapp in ihrem Geschäft zu nutzen und sie ihren Kunden anzubieten.

6.6. Sie verpflichten sich, die Anwendung in gutem Zustand zu halten und alle erforderlichen Massnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Nutzung der Anwendung den geltenden Gesetzen und Bestimmungen entspricht.

 

6.7. Gebühren und Zahlungsbedingungen

Je nach Ermessen von mipe bieten wir ihnen einen Testraum nach Inkrafttreten dieses Vertrages die Nutzung der Reservierungs-App kostenlos an. Die Dauer der Testphase wird von mipe mit Absprache mit dem Partner bestimmt und kann beliebig angepasst werden. Nach Ablauf dieser kostenlosen Testphase verpflichtet sich der Partner, einen Zahlungsplan (jährlich oder monatliche Lizenzgebühren) zu wählen und die entsprechenden anfallenden Buchungsgebühren zu zahlen. Die Buchungsgebühren pro Buchung sind in der Web-Applikation für jeden Partner sichtbar. Preisänderungen werden 30 Tage vorher mit den Partnern per Email kommuniziert. Die Zahlung der offenen Beträge erfolgt monatlich am letzten Arbeitstag des Monats.

 

7. Allgemeine Verpflichtungen und Garantien des Partners, Entschädigung von Mipe

7.1. Sie räumen uns unentgeltlich das nicht ausschliessliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte, übertragbare und unterlizenzierbare Recht ein, die von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen (z. B. Texte, Bilder, Fotografien, Abbildungen von Personen, Marken) zur Durchführung des Vertrages und zum Angebot der mipe-Dienste zu nutzen, ohne dass es der Zustimmung Dritter oder Zahlungen an Dritte bedarf, insbesondere diese Informationen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, auch in bearbeiteter oder übersetzter Form.

7.2. Sie garantieren, dass die von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen sowie deren vertragsgemässe Nutzung keine Rechte Dritter verletzen und dass sie ohne Zustimmung Dritter oder Zahlungen an Dritte verwendet werden können. Insbesondere versichern Sie ausdrücklich, dass Sie im Falle von Fotografien über die erforderliche Zustimmung der abgebildeten Personen verfügen und das Recht haben, Fotografien oder andere urheberrechtlich geschützte Werke ohne Nennung des Fotografen oder Urhebers zu nutzen.

7.3. Sie gewähren uns hiermit das Recht, im gesamten mipe-Netzwerk für Sie zu werben, indem wir Ihren Firmennamen, Ihre Wort- oder Bildmarke für jede Form des Marketings verwenden, einschliesslich Online-Marketing, E-Mail-Marketing und/oder Pay-per-Click (PPC)-Werbung. Wir werden alle Marketingaktivitäten nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten durchführen.

7.4. Sie können uns personenbezogene Daten über sich, Ihre Mitarbeiter oder Ihre Kunden übermitteln. Sie bleiben für diese Daten und für die Erfüllung der damit verbundenen Verpflichtungen nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den datenschutzrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Vorschriften, verantwortlich. Wir werden Ihnen auch Zugang zu den personenbezogenen Daten der Endnutzer gewähren, wenn dies für die Ausführung des Vertrags erforderlich ist. Sie werden uns unverzüglich informieren, wenn betroffene Personen Rechte gegen Sie geltend machen, die sich auch auf unsere Verarbeitung ihrer Daten auswirken.

7.5. Indem Sie diese AGB akzeptieren, willigen Sie ein, dass wir die von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten bearbeiten können. Wir bearbeiten und erfassen insbesondere die folgenden Daten:

• Personenbezogene Daten, um die Buchungsanfragen von Endkunden zu verarbeiten.
• Daten von Partnerbetrieben, um die Buchungsverwaltung und -abwicklung zu ermöglichen.
• Kontaktinformationen (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, etc.) von Endkunden und Partnerbetrieben.
• Buchungsdaten (Datum, Uhrzeit, Art der Anfrage) von Endkunden.
• Verwaltungsdaten (Buchungsstatus, Anmerkungen) von Partnerbetrieben.
• Bearbeitung von Buchungsanfragen und -bestätigungen zwischen Endkunden und Partnerbetrieben.
• Verwaltung von Buchungsanfragen, -ablehnungen und -abwicklungen durch Partnerbetriebe.
• Kommunikation im Zusammenhang mit Buchungsaktivitäten.
• Einwilligung: Verarbeitung personenbezogener Daten nach Zustimmung der Nutzer.
• Weitergabe von Endkundendaten an Partnerbetriebe zur Buchungsabwicklung.
• Externe Dienstleister (z. B. Hosting-Anbieter) können Zugriff auf Daten haben, um den Betrieb der Plattform sicherzustellen.
• Endkundenhistorie
• Auswertungen

Weitergehende Informationen zur Datenverarbeitung ist der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die integraler Bestandteil der vorliegenden AGB bildet. Wir informieren Sie darüber, dass wir im Rahmen unserer geschäftlichen Tätigkeiten und Zwecke, soweit erlaubt, Daten auch an Dritte übermitteln (Auftragsdatenverarbeitung). Diese Empfänger sind teilweise in der Schweiz, können aber auch im Ausland sein.

7.6. Sie verpflichten sich, angemessene Anti-Malware auf allen Geräten zu verwenden und alle Software, die für den Zugang zu den Mipe-Diensten verwendet wird, auf dem neuesten Stand zu halten.

7.7. Sie stellen uns und unsere Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, leisten uns Schadensersatz und erstatten uns alle erforderlichen Aufwendungen, einschliesslich angemessener Rechtsverteidigungskosten, soweit diese auf einer Verletzung der in diesem Abschnitt genannten vertraglichen Garantien oder Pflichten Ihrerseits beruhen.

8. Durch mipe vorbehaltene Rechte

8.1. Sofern nicht anders vereinbart, behalten wir alle Rechte, die wir Ihnen nicht ausdrücklich eingeräumt haben.

8.2. Dies gilt insbesondere für alle Rechte an der Marke „mipe“, sonstige von uns gehaltene Markenrechte und Rechte an Texten, Bildern, Web- und sonstigen Designs, Software, Datenbanken und Daten (einschliesslich der im Rahmen der Vertragsdurchführung generierten Daten, Analysen und Statistiken), insbesondere Rechte zur Nutzung von Inseraten oder Bewertungen, z. B. in Ihrer Werbung.

9. Laufzeit des Vertrages, Kündigung

9.1. Sofern nicht in einer separaten, individuellen Vereinbarung zwischen uns anders vereinbart, beginnt die Laufzeit des Vertrages an dem Tag, an dem Sie über Ihr Benutzerkonto Zugang zu den mipe-Diensten erhalten und Ihre Buchungen verwalten können („Go Live„). Dies ist in der Regel der Fall, wenn wir die Einrichtung Ihres Geschäftsprofils sowie der Software für die Reservierungsverwaltung abgeschlossen haben. Die Rechnungsstellung erfolgt ebenfalls ab diesem Datum immer per Ende Monat. Sie werden darüber per E-Mail informiert.

9.2. Ungeachtet des Vorstehenden ist dieser Vertrag ab dem Datum der Unterzeichnung durch beide Parteien gültig. Sie erklären sich damit einverstanden, mipe bei der Einrichtung des Dienstes zu unterstützen, damit Sie live gehen können und die Abrechnung beginnen kann.

9.3. Es gilt die vereinbarte Vertragsdauer, wobei der letzte Monat immer als voller Monat zählt. Der Vertrag kann unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist gekündigt werden.

9.4. Die Lizenzen wird in der Regel automatisch verlängert wenn sich der Partner nicht in der vereinbarten Kündigungsfrist kündigt. Ausnahmen werden von der mipe definiert und individuell mit den Partnern besprochen.

9.5. Wird keine automatische Verlängerung vereinbart, so endet die Lizenz mit Ablauf der Laufzeit welches schriftlich vereinbart wurde, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

9.6. Unser Recht zur ausserordentlichen Kündigung namentlich im Falle Ihres Widerspruchs gegen Änderungen dieser Bedingungen oder Gebührenerhöhungen, wie an anderer Stelle in diesen Bedingungen enthalten, bleibt unberührt.

9.7. Das Recht, diese Bedingungen im Falle eines wesentlichen Verstosses mit sofortiger Wirkung zu kündigen, bleibt unberührt, sofern die vertragsbrüchige Partei diesen Verstoss nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt einer schriftlichen Aufforderung zur Behebung des Verstosses behebt.

9.8. Die Kündigung muss immer schriftlich erfolgen

(E-Mail ist ausreichend – support.partner@mipe.app)

10. Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug

10.1. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

10.2. Die Rechnungen, die wir Ihnen ausstellen, können elektronisch übermittelt werden. Die Rechnungen für unsere Dienstleistungen werden in der Regel in den ersten Tagen des nächsten Kalendermonats ausgestellt und an Sie per E-Mail an die von ihnen angegebene E-Mailadresse versandt.

10.3. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Lizenzzahlungen für die Verwendung unserer mipe Dienste an uns nach Vertragsabschluss im Voraus fällig. Sofern auf einer Rechnung kein anderes Zahlungsziel angegeben ist, ist sie sofort fällig.

10.4. Die monatliche Nutzungspauschale wird erst ab dem Go-Live-Datum berechnet und fällig. Ausgenommen Testtage oder Monate die von mipe bestimmt und jederzeit angepasst werden können.

10.5. Sofern nicht anders vereinbart, erteilen Sie mipe eine Einzugsermächtigung für alle Zahlungen aus Ihren Verträgen mit uns. Sie müssen vollständige und genaue Zahlungsinformationen angeben und diese stets auf dem neuesten Stand halten. Sie können innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrags verlangen. Es gelten die mit Ihrer Bank vereinbarten Bedingungen.

10.7. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, den Dienst auf Ihre Kosten für die Dauer des Verzugs auszusetzen; Ihre Zahlungsverpflichtung bleibt hiervon unberührt. Wenn Sie, nachdem wir Sie über Ihren Verzug informiert und Ihnen Gelegenheit gegeben haben, diesen zu beheben, weiterhin in Verzug bleiben, können wir das Vertragsverhältnis ohne weitere Mitteilung an Sie beenden. Wir können auch externe Anwälte oder Inkassobüros damit beauftragen, ausstehende Beträge in unserem Namen einzutreiben. Sie können für alle zusätzlichen Kosten und Gebühren haftbar gemacht werden, die in diesem Zusammenhang entstehen.

10.8. Bei Zahlungsverzug werden, unbeschadet weitergehender Schadensersatzansprüche unsererseits, die gesetzlichen Verzugszinsen berechnet. Für jede Mahnung wegen Zahlungsverzugs wird eine Verwaltungsgebühr erhoben. Bei Rücklastschriften, die Sie zu vertreten haben, werden wir Ihnen die tatsächlich entstandenen Kosten in Rechnung stellen.

11. Die Haftung von Mipe

11.1. Wir haften im Rahmen des Vertrags dem Grunde nach nur für Schäden von Ihnen, (i) die wir oder unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, (ii) aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, (iii) in den Fällen einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung und (iv) die durch die Verletzung einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmässig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht), entstanden sind.

11.2. Wir haften in den Fällen (i), (ii) und (iii) des vorstehenden Absatzes der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

11.3. In anderen als in Ziff. 11.1 genannten Fällen und unbeschadet des folgenden Absatzes ist unserer Haftung – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen.

11.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden entsprechende Anwendung für alle Organe, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von uns. Sie bewirken keine Änderung der gesetzlichen Beweislast.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Es gilt Schweizer Recht unter Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht.

12.2. Erfüllungsort ist der Sitz von mipe.

12.3. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam und in Kraft.

12.4 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Partner und Mipe ist Zug, Schweiz.

mipe GmbH

Stand: September 2023